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| OLG Oldenburg, 20.04.2000 - 1 U 177/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 315 Abs. 3
Höhe der Tantieme eines GmbH-Geschäftsführers
Verfahrensgang
- LG Oldenburg - 9 O 1803/98
- OLG Oldenburg, 20.04.2000 - 1 U 177/99
Papierfundstellen
- NZG 2000, 939
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Düsseldorf, 29.10.2003 - 12 Sa 900/03
Variable Vergütung - Pflicht des Arbeitgebers zur jährlichen Festlegung von …
Bei dieser Konstellation mag eine entsprechende Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB in Betracht kommen (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.1985, 3 AZR 405/83, AP Nr. 13 zu § 65 HGB, OLG Oldenburg, Urteil vom 20.04.2000, NZG 2000, 939, MüKo/Gottwald, 4. Aufl., § 315 BGB R z. 42). - OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 4 U 18/20
Verwirkung des Anspruchs des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung der …
Dabei muss der für einen Arglisteinwand gegenüber einer Gehaltsforderung erforderliche Pflichtenverstoß mindestens die Qualität eines wichtigen Grundes i. S. d. § 626 BGB haben (OLG Oldenburg, Urteil vom 20. April 2000 - 1 U 177/99 -, Rn. 45, juris), so dass der Wegfall des Vergütungsanspruchs nicht außer Verhältnis zu Art, Ausmaß und Folgen der Verletzung steht (vgl. BGH…, Urteil vom 07. Januar 1971 - II ZR 23/70, Rn. 32, juris). - VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13
Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; …
Das ist kein prozessuales Hindernis dafür, die zur Rechtfertigung der Kündigung vorgetragenen Tatsachen in weiteren Rechtsstreitigkeiten zur Begründung von Ansprüchen oder Einwendungen geltend zu machen, deren Bestand nicht von der Tauglichkeit der Tatsachen als Grund für eine fristlose Kündigung abhängen (OLG Oldenburg, Urt. v. 20.04.2000 - 1 U 177/99 -, Rnr. 44, juris).
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - 1 U 142/01
Anforderungen an das Gericht hinsichtlich der Auswertung von Erkenntnissen für …
Den Nachweis einer HWS-Verletzung sieht das OLG Hamm als geführt an, wenn der erstuntersuchende Arzt am Unfalltag deutliche und typische Symptome einer HWS-Distorsion diagnostiziert hat und wenn die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des Pkw, in dem der Geschädigte bei dem Heckanstoß saß, möglicherweise bis zu 14 km/h betragen hat (OLGR 2000, 343). - OLG Oldenburg, 28.06.2001 - 1 U 132/00
Genossenschaft: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages …
Der Charakter als betriebliche Altersvorsorgeleistung und das erforderliche Maß an Planungssicherheit bedingen einen prinzipiellen Vorrang des Interesses des Klägers an einem Erhalt dieser Alterssicherung (vgl. Senat NZG 2000, 939, 941 f.). - OLG Oldenburg, 28.08.2001 - 1 U 132/00
Genossenschaft; Geschäftsführer; Vorstandsmitglied; Fristlose Kündigung; …
Der Charakter als betriebliche Altersvorsorgeleistung und das erforderliche Maß an Planungssicherheit bedingen einen prinzipiellen Vorrang des Interesses des Klägers an einem Erhalt dieser Alterssicherung (vgl. Senat NZG 2000, 939, 941 f.).